Wasserkraftverband Mitteldeutschland e.V.

4.

Wie sieht die CDU/SPD/LINKE/Bündnis 90 - Die Grünen/ DP die zukünftigen Chancen der Kleinwasserkraft in Sachsen?

CDU

Das Ausbaupotenzial der Wasserkraftnutzung ist aus gewässerökologischen Gründen weitgehend ausgeschöpft. Für Sachsen wird das noch verfügbare Ausbaupotenzial im Wesentlichen in der Erhöhung der technischen Effizienz bestehender Anlagen gesehen.

Darüber hinaus verursacht die Wasserkraft auch Eingriffe in natürliche Lebensräume und deren ökologischen Funktionsfähigkeit. Aufgrund der hohen Anforderung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL 2000) zur Erreichung der Umweltziele nach Artikel 4 muss zukünftig die Bewirtschaftung der Gewässer integrativ, unter Berücksichtigung der Auswirkungen aller Nutzungen im und am Gewässer, erfolgen. Belastungen der Fließgewässer durch bestehende Wassernutzungen, die den ökologischen Zustand beeinträchtigen, müssen in ihren Auswirkungen reduziert werden.

Neue Wassernutzungen, die die Erreichung der Umweltziele verhindern, müssen vermieden werden. Wasserkraftanlagen und deren Querbauwerke müssen daher für Wanderungsaktivitäten der Fischfauna, aber auch anderer aquatischer Organismen, durchgängig sein. Dies betrifft speziell für die Fischfauna auch Flussabwärtswanderung, da die Passage durch Turbinen einer Wasserkraftanlage eine erhebliche Gefährdung für die Fische darstellt. Wasserkraftanlagen müssen daher mit entsprechenden Vorrichtungen versehen werden, die den aquatischen Organismen eine Wanderung flussaufwärts ermöglicht (z. B. Fischaufstiegsanlagen) und Fische bei der Flussabwärtswanderung vor Schädigungen durch Turbinen schützen (z. B. durch geeignete Schutzrechen).

An Wasserkraftanlagen mit Ausleitungsstrecken wird der überwiegende Teil des Wassers aus dem natürlichen Fließgewässerbett in einen Betriebsgraben ab- und durch die Turbinen zur Energieerzeugung durchgeleitet. Im natürlichen Gewässerbett verbleibt in der Ausleitungsstrecke nur eine Restwassermenge. Dies führt neben der Beeinflussung des natürlichen Abflussregimes und er Störung des natürlichen Sedimenttransportes durch die Stauhaltung zu einer weiteren Veränderung der natürlichen Bedingungen, indem die Ausleitungsstrecke von sehr viel weniger Wasser durchflossen wird, als im natürlichen Zustand. Diese Beeinträchtigungen der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers in Ausleitungsstrecken von Wasserkraftanlagen können durch eine Mindestwassermenge, die im Gewässerbett der Ausleitungsstrecke verbleiben muss, reduziert werden.

SPD

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien setzen wir vor allem auf den dezentralen Ausbau. Denn Energie sollte dort erzeugt werden, wo sie auch gebraucht wird.

In diesem Zusammenhang sehen wir auch die Chancen der Kleinwasserkraft in Sachsen positiv, solange die ökologischen Anforderungen an die Umweltverträglichkeit der Anlagen berücksichtigt bleiben.

LINKE

Zusammenfassende Antwort auf Fragen 2, 3 und 4:

Die Wasserkraft ist selbstverständlich ein Bestandteil des Mixes aus erneuerbaren Energien. Die Einschätzung der guten Voraussetzungen für regionale Wertschöpfung und dezentrale Energieerzeugung teilen wir. Der mengenmäßige Beitrag der Wasserkraft darf zumindest keinesfalls geschmälert werden – konkrete Ausbauziele für einzelne Energieträger haben wir im Wahlprogramm jedoch nicht festgelegt.

In Bezug auf Akzeptanzfragen vertreten wir die Auffassung, dass eine mangelnde Akzeptanz von Anlagen zur Erzeugung von Energie aus Biomasse, Wind, Sonne und Wasser nicht durch Appelle behoben werden kann. Allein der unmittelbare Nutzen für die regionale Bevölkerung, flankiert durch sachlich gerechtfertigte Restriktionen und kontrollierte Auflagen, können in der teilweise verfahrenen Lage weiterhelfen.

Wir sind der Auffassung, dass die zahlreichen Bemühungen der Wasserkraftanlagenbetreiber in Bezug auf Fischaufstiegsanlagen und Gewässerdurchgängigkeit nicht ignoriert werden dürfen. Dennoch sind teilweise noch weitere Anstrengungen erforderlich. Wir bevorzugen Lösungen, die mögliche Spielräume in den Haltungen der Gegner und Nutzer der Wasserkraft nutzbar machen können und durch einen moderierten Austausch beider Seiten zustandekommen sollen. Erst infolgedessen kann die Nutzung auch der kleinen Wasserkraft in Sachsen weiterhin dauerhaft möglich sein.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die bestehenden Kraftwerke sollen soweit wie möglich erhalten bleiben.

FDP

Das Potential für den weiteren Bau der Wasserkraftanlagen ist in Sachsen weitgehend erschöpft. Aus gewässerökologischen Gründen können kaum neue Anlagen errichtet werden. Selbst eine mittelfristige Steigerung der installierten Leistung um 20 MW trägt nur einen geringen Beitrag zur zukünftigen Energieversorgung bei.