Wasserkraftverband Mitteldeutschland e.V.

9.

Welche Maßnahmen wird die CDU/SPD/LINKE/Bündnis 90 - Die Grünen/FDP ergreifen, um unter Betrachtung aller möglichen Einflüsse auf die sächsischen Fließgewässer deren Zustand zu verbessern?

CDU

Künftig ist es erforderlich, den Zustand und die Entwicklung des gesamten Gewässerökosystems noch stärker in den Mittelpunkt des fachlichen bzw. öffentlichen Interesses zu stellen. Verbesserungen des Lebensraumes Fließgewässer können nur durch eine Herangehensweise realisiert werden, die das Gewässerökosystem ganzheitlich betrachtet.

Dies ist ein gesamteuropäisches Anliegen, das sich in der Ende 2000 in Kraft getretenen EU-Wasserrahmenrichtlinie dokumentiert. Ziel dieser Richtlinie ist es, den guten ökologischen und chemischen Zustand für alle Gewässer bis zum Jahr 2015 schrittweise herzustellen.

Um den Anforderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu entsprechen werden auch künftig in turnusmäßigen Zeitabständen Berichte über die Entwicklung des ökologischen und chemischen Zustandes der sächsischen Gewässer veröffentlicht. Dabei wird ein wesentlich breiteres Spektrum an biologischen, chemischen und hydromorphologischen Untersuchungsparametern in die Bewertungen der Gewässer einbezogen werden.

Konkret wurde 2002 durch den Freistaat Sachsen das Programm zur Wiederherstellung der Gewässerdurchgängigkeit initiiert. Mit den darin enthaltenen Maßnahmen sollen unsere Fließgewässer weiter renaturiert und damit ihre ökologische Durchgängigkeit wiederhergestellt und dauerhaft gesichert werden. Das Programm ist kooperativ angelegt. Eigentümer, öffentliche Träger der Unterhaltungslast und Nutzer betroffener wasserbaulicher Anlagen werden ebenso beteiligt wie die interessierten Naturschutz-, Angler- und Sportverbände oder die von den Maßnahmen berührten privaten und öffentlichen Anlieger. Das Programm wird vorerst bis ins Jahr 2017 (15 Jahre) laufen und soll sich an den Fristen zur Umsetzung der EU-WRRL orientieren.

SPD

Der überwiegende Teil der sächsischen Gewässer sind Gewässer zweiter Ordnung, für die die Kommunen verantwortlich sind. Wir brauchen bei der Gewässerpflege großräumliche Strukturen, die eine Betrachtung der hydrologischen Zusammenhänge eines gesamten Gewässereinzugsgebietes ermöglichen.

Seit Jahren fordert die sächsische SPD daher den Zusammenschluss von Kommunen zu Wasser- und Bodenverbänden bzw. Gewässerunterhaltungsverbänden. Denn erst durch solche Zusammenschlüsse ist eine übergeordnete und koordinierte Pflege und Unterhaltung der Gewässer möglich.

Damit sich die Kommunen, die für die Pflege der Gewässer II. Ordnung zuständig sind, zu derartigen Gewässerunterhaltungsverbänden bzw. Wasserund Bodenverbänden zusammenschließen können, bedarf es einer Anschubfinanzierung durch den Freistaat und einer rechtlichen Grundlage, die die Finanzierung langfristig sicherstellt.

LINKE

Maßnahmen in der Landwirtschaft zum Gewässerschutz (Verbesserung der Gewässergüte) weisen etwa 70% der Gesamtminderungspotenziale bei Stickstoff und 14% der Gesamtminderungspotenziale bei Phosphor auf – unbekannt ist dennoch, inwiefern im Rahmen der Agrarförderung geförderte Maßnahmen tatsächlich zu einer Stoffeintragsminderung beitragen.

Dennoch wird derzeit einseitig auf die Errichtung von Kleinkläranlagen gedrungen und damit ungerecht gehandelt. Hinzu kommt, dass der Freistaat Sachsen 32 Mio EUR aus der Abwasserabgabe hortet, die Gemeinden und BürgerInnen fehlen. Diese Mittel sind zweckgebunden für die Erhaltung und Verbesserung der Gewässergüte einzusetzen.

Die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und des Wasserhaushaltgesetzes zur Durchgängigkeit der Fließgewässer sind zu beachten. Dennoch sollte ernsthaft geprüft werden, inwieweit ein weiterer Ausbau der Wasserkraft möglich ist. Hierzu sind flankierende Auflagen und gesetzliche Regelungen zur Kontrolle erforderlich. Ausnahmeregelungen (für ein späteres Erreichen der Ziele der WRRL) für die Braunkohletagebaue müssen bereits jetzt in Anspruch genommen werden.

Deshalb gilt für uns: „Langfristige erhebliche Schäden insbesondere an Trink-, Grund- und Oberflächenwässern scheinen infolge Braunkohletagebaubetriebs absehbar unvermeidbar zu sein. Derzeit nur unzureichend erhobene staatliche Einnahmen aus dem Kohlebergbau durch Wasserentnahmeentgelte sind zu erhöhen, aber auch die stärkeren Verpflichtungen des Bergbautreibenden aus der Genehmigungslage heraus und durch flankierende Vereinbarungen sind verstärkt mit dem Ziel einzusetzen, Schäden für kommende Generationen zu minimieren.

Aufschlüsse neuer Tagebaue und die Erweiterung bestehender zur energetischen Nutzung der Braunkohle – in Sachsen sind das die Gebiete Nochten II. Welzow-Süd und Vereinigtes Schleenhain – sind zu stoppen. Dazu werden durch DIE LINKE. Sachsen die konservativen energiepolitischen Vorstellungen, die als „Energieprogramm“ die Rechtfertigung für Neuaufschlüsse darstellen, umgehend überarbeitet. Je nach Genehmigungsstand werden die Planwerke dann entsprechend nicht mehr genehmigungsfähig sein oder müssen hinsichtlich ihrer Umweltauswirkungen deutlich stärker untersucht werden.

Gleichzeitig sind bei der Überarbeitung des Energieprogramms die Weichen für eine ökologisch vertretbare, von den Menschen akzeptierte, zunehmend dezentrale und mittelständisch geprägte Energiewirtschaft zu stellen.“ [Auszug aus dem Wahlprogramm]

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abwässer und Oberflächenabflüsse führen immer noch zu noch immer zu starken Belastungen von Stand- und Fließgewässern. Hinzu kommen erhebliche Belastungen durch Nitrate und Phosphate aus der Landwirtschaft, Versauerungen insbesondere in Gebirgsbächen und –flüssen, aber auch zunehmende Verunreinigungen durch Medikamente, Antibiotika chemische Verbindungen, die in Kläranlagen nicht herausgefiltert werden können.

Wir wollen an den Belastungsquellen ansetzen und setzen dabei u.a. auf eine konsequente Umsetzung der EUWasserrahmenrichtlinie. Wir setzen uns für eine Vermeidungsstrategie, z. B. beim Einsatz von Streusalzen, und für die Einführung von mindestens zehn Meter breiten Gewässerschutzstreifen ein.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ein umfassendes und konsequent umzusetzendes Deichrückverlegungsprogramm und breite Pufferzonen zwischen landwirtschaftlich genutzten Flächen und Auwäldern bzw. Gewässerufern schaffen. Quellen und Bachoberläufe können durch Rückbau landwirtschaftlicher Drainagesysteme renaturiert werden. Den Gebirgsbächen wollen wir mehr Raum geben. Naturnahe Ufergehölze sind als stabilisierende Elemente zu erhalten.

FDP

Den Erhalt der Fließgewässer und den Schutz der Flüsse als Lebensraum für zahlreiche Arten erachten wir als sehr wichtige Anliegen. Denn die Durchlässigkeit der Fließgewässer ist eine wichtige Aufgabe des Naturschutzes. Gesunde Fischbestände bieten darüber hinaus ein hohes Potential für Angel-Tourismus und stellen einen starken Wirtschaftsfaktor für den ländlichen Raum dar.

Nicht nur im neuen Wassergesetz, sondern auch im Fischereigesetz haben wir für den Schutz der Gewässer umfassend Sorge getragen. Der Erhalt und die Renaturierung der Fließgewässer bilden Elemente der Biotopvernetzung entsprechend des neuen Naturschutzgesetzes. Der Landesentwicklungsplan setzt den Rahmen für eine weitgehende Herstellung eines naturnahen Zustandes der Gewässer.

Ein guter Zustand der sächsischen Fließgewässer ist schließlich auch Voraussetzung für einen vorbeugenden Hochwasserschutz, denn nur eine ausreichende Absorptionsfähigkeit der Gewässerbetten gewährleistet den Abfluss von großen Wassermengen.