Wasserkraftverband Mitteldeutschland e.V.

8.

Wie will die CDU/SPD/LINKE/Bündnis 90 - Die Grünen/ FDP die Arbeitsplätze im wirtschaftlichen Umfeld der Wasserkraft in Sachsen dauerhaft sichern und ausbauen?

CDU

Wir gehen davon aus, dass aufgrund der o. g. Ausführungen durch die Erhebung der Wasserentnahmeabgabe keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Insofern sind auch keine besonderen Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen erforderlich.

SPD

Zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen im Umfeld der Wasserkraft muss zunächst die existenzbedrohende Wasserentnahmeabgabe abgeschafft werden.

Für uns spielt die Energiegewinnung aus Wasserkraft eine substantielle Rolle für die Energiewende. Beim Umbau der Energieversorgung steht die Planungssicherheit an erster Stelle.Unsere energiepolitischen Zielstellungen bieten die Rahmenbedingungen, in denen sich die Wasserkraft auch in Zukunft nachhaltig entwickeln kann.

LINKE

Durch oben genannte Position zur Wasserentnahmeabgabe und die ernsthafte Prüfung, inwieweit ein weiterer Ausbau der Wasserkraft möglich ist, werden die Arbeitsplätze im wirtschaftlichen Umfeld der Wasserkraft erhalten und ggf. ausgebaut werden können.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Indem die unangemessene Abgabe dauerhaft entfällt, wird auch das wirtschaftliche Umfeld wieder attraktiv. Die Genehmigungsverfahren müssen fair und angemessen ausgestaltet werden.

FDP

Die Entscheidung über einen möglichen Ausbau von Wasserkraftanlagen, einschließlich der möglichen Schaffung von Arbeitsplätzen obliegt den Unternehmern. Einzig sie haben die notwenigen Kenntnisse über die Wettbewerbssituation ihres Unternehmens und vermögen mit ihren unternehmerischen Entscheidungen die Wertschöpfung, aber auch die Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern.