Wasserkraftverband Mitteldeutschland e.V.

10.

Was will die CDU/SPD/LINKE/Bündnis 90 - Die Grünen/ FDP unternehmen, um den Bau und die Reaktivierung von Wasserkraftanlagen zu fördern, damit deren Betrieb in einem ökologisch-ökonomischen Gleichgewicht ermöglicht wird?

CDU

Es ist aus unserer Sicht darauf zu verweisen, dass ein weiterer Ausbau der Stromerzeugungskapazitäten aus Wasserkraft kaum noch möglich ist (siehe Antwort zu Frage 5). Die Wasserentnahmeabgabe wird zweckgebunden erhoben und dient dazu, die Anlagentechnik an einen gewässerökologisch optimierten Stand anzupassen (Sicherung der Mindestwasserführung, Durchgängigkeit, Schutz von Fischen). Wer diesen Stand für seine Anlagen nachweisen kann, erhält nicht nur eine höhere Einspeisevergütung, sondern wird auch eine geringere Wasserentnahmeabgabe bezahlen.

SPD

Einhaltung ökologischer Standards für die Betreiber von Wasserkraftanlagen ist gesetzlich geregelt. Diese müssen durch die Wasserbehörden auch konsequent kontrolliert und bei Zuwiderhandlung mithilfe von Sanktionen durchgesetzt werden. Gegebenenfalls bedeutet umweltschädliches Verhalten auch den Entzug der Betriebsgenehmigung.

Auch das EEG macht die Vergütung der Erneuerbaren Energien über Wasserkraft davon abhängig, dass die Wasserkraftnutzung z. B. durch den Einbau von Fischtreppen und durch eine Mindestwasserführung keine ökologischen Schäden anrichtet. Wasserkraftbetreiber erhalten also nur eine Förderung nach dem EEG, wenn sie in die Ökologie des Gewässers investiert haben.

LINKE

Zusammenfassende Beantwortung der Fragen 5, 6 und 10:

In der Vergangenheit gab es in Sachsen deutlich mehr Wasserkraftanlagen. Unter Beachtung der Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie und des Wasserhaushaltgesetztes zur Durchgängigkeit der Fließgewässer sollte ernsthaft geprüft werden, inwieweit ein weiterer Ausbau möglich ist – bislang ist dies politisch nicht gewollt.

Hierzu sind jedoch flankierende Auflagen und gesetzliche Regelungen zur Kontrolle sowie zur Prüfung vorhandener gesetzlicher und untergesetzlicher Regelungen erforderlich. Unter diesen Rahmenbedingungen ist eine Erhaltung denkmalgeschützter und die Kulturlandschaft prägender Wasserkraftanlagen eindeutig wünschenswert. Die Regelungen zu Altrechten und zu Wasserrechtlichen Bewilligungen für den Betrieb eines Wasserkraftwerks werden wir in diesem Sinne überprüfen. Flankierende Vorgaben werden bereits im EEG (Bundesebene) getroffen.

Zur Wasserentnahmeabgabe siehe Antwort auf Frage 7.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Erneuerbare-Energien- Gesetz bietet aus unserer Sicht genügend Anreize. Das wollen wir so lange wie nötig erhalten. Die Genehmigungsverfahren müssen fair und angemessen ausgestaltet werden.

FDP

Die Verantwortung für den Bau und das Betreiben von Wasserkraftanlagen liegt bei den Unternehmern. Mit dem Wassergesetz und dem Fischereigesetz sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen vorgegeben, in denen sich die Wasserkraft für die Energieerzeugung nutzen lässt.

Die Durchlässigkeit der Fischwanderwege, unzerschnittene Fließgewässer und ausreichende Mindestwassermengen sind die Voraussetzung, die bei einem Betrieb von Wasserkraftanlagen zu beachten sind. Die finanzielle Förderung zur Errichtung von Fischtreppen an den Wehren bietet eine Möglichkeit, um auf ein ökologisch- ökonomisches Gleichgewicht hinzuwirken. Wasserkraftschnecken bieten einen weiteren Ansatz, um Schäden an der Fischpopulation zu minimieren.