Wasserkraftverband Mitteldeutschland e.V.

7.

Will die CDU/SPD/LINKE/Bündnis 90 - Die Grünen/ FDP an der Erhebung der Wasserentnahmeabgabe in der derzeitigen Form festhalten? Wenn ja, wie soll mit den Betreibern von Wasserkraftanlagen umgegangen werden, die die Wasserentnahmeabgabe wirtschaftlich nicht verkraften werden?

CDU

Seit jeher fällt auch die Wasserkraftnutzung unter den Anwendungsbereich der Wasserentnahmeabgabe. Die Wasserkraftnutzung war bisher lediglich befreit. Diese Vergünstigung wurde nun im Zuge des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/ 2014 aufgehoben. Damit kann ein Teil des individuellen Ertrages aus der Nutzung des Allgemeingutes Wasser angemessen und zweckgebunden zugunsten des Allgemeinwohls erhoben werden.

Der negative Einfluss der Wasserentnahmeabgabe auf die Wirtschaftlichkeit der Anlagen wird unsererseits – derzeit – als nicht so gravierend eingeschätzt, dass der Bestand und der Betrieb der Anlagen grundsätzlich in Frage gestellt sind.

Die Einnahmen sollen dazu dienen, weitere Anlagen entsprechend der Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie mit Fischtreppen etc. zu verbessern. Im Gesetzesverfahren hat der Landtag eine Bagatellgrenze von 20 kW installierter Leistung und/oder weniger als 2000,- € Einspeisevergütung eingeführt. Damit werden knapp 17 Prozent aller Anlagenbetreiber und 2/3 der Anlagenbetreiber (30 von 48), die den Strom selbst verbrauchen und z. B. im eigenen Betrieb einsetzen, auch künftig abgabefrei sein.

Das Sächsische Wassergesetz verweist in § 91 Abs. 9 ausdrücklich auf die Abgabenordnung. Damit sind auch die Regeln für besondere Härtefälle (Ratenzahlung, Stundung, Niederschlagung, Erlass) anwendbar, und es ist eine individuelle Lösung bei besonderen unverschuldeten wirtschaftlichen Auswirkungen möglich.

Im Speziellen umfasst das die folgenden Möglichkeiten im Erhebungsverfahren der Abgabe:

  1. Im Wassergesetz wird in § 91 Abs. 7 zunächst die Möglichkeit einer Ratenzahlung erwähnt, wenn der Betrag 10.000 € übersteigt. 
  2. Nach § 5 Wasserentnahmeabgabenverordnung (WEAVO) gelten für Stundung und Erlöschen der Ansprüche die Vorschriften der Abgabenordnung. Nach § 222 Abgabenordnung können Ansprüche aus dem Schuldverhältnis ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint.
  3. Schließlich können nach § 227 Abgabenordnung Ansprüche auch erlassen werden, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre.
SPD

Eine Wasserentnahmeabgabe für die Wasserkraftwerksbetreiber in Sachsen lehnen wir aus verschiedenen Gründen ab. Diese Ablehnung haben wir schon während des Gesetzgebungsverfahrens mit zahlreichen Änderungsanträgen zum Ausdruck gebracht.

Die von der schwarzgelben Staatsregierung eingeführte Wasserentnahmeabgabe ist weder energiepolitisch noch betriebswirtschaftlich vertretbar. Mit einer solchen Abgabe wird die Wasserkraft als Bestandteil der erneuerbaren Energien in Sachsen faktisch ausgeschlossen.

Die Wasserentnahmeabgabe konterkariert damit die Ziele der Energiewende. Und sie ist wirtschaftsfeindlich, denn sie bedroht die Existenz von mehr als 300 Wasserkraftanlagen in ganz Sachsen.

LINKE

Die Abgabenbelastungen sollten nachhaltig sinnvolle Wasserdienstleistungen/ -nutzungen – zu denen wir die Wasserkraft zählen – nicht derart erschweren, dass diese in ihrem Bestand oder ihrer Fortentwicklung unverhältnismäßig behindert werden.

Unsere Auffassung zum Themenkreis haben wir in einem eigenen Antrag und bei den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2013/ 2014 deutlich gemacht: Bis zu einer gerechten Lösung für alle Wassernutzungen sollen erstmals Abgaben für die Braunkohleförderung erhoben werden, da hierbei die massivsten Schäden verursacht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nein! Grundsätzlich befürworten wir zwar eine verursachergerechte Abgabe auf alle privaten Nutzungen des öffentlichen Gutes „Wasser“. Kleine Kraftwerke und Mühlen mit einer Leistung bis 250 kW sollen jedoch von der Abgabe ausgenommen bleiben. Der zu erhebende Satz soll außerdem halbiert werden. Der Mindestsatz von 15 % der (tatsächlichen oder fiktiven) Einspeiseerlöse kann entfallen.

FDP

Die Einführung der von der EU geforderten Wasserentnahmeabgabe war vom Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft ursprünglich als allgemeine Abgabe geplant und hätte jegliche Nutzung der Ressource Wasser betroffen. Durch das Engagement der FDP-Fraktion konnte eine umfassende Belastung aller Unternehmen und Wassernutzer verhindert werden.

Die grundlastfähige Stromproduktion ist ein wichtiger Baustein für eine sichere Energieversorgung. Bei der Frage der Gewässernutzung muss jedoch zwischen dem ökonomisch Erwünschten und dem ökologisch Notwendigen abgewogen werden. Das Wasserentnahmeentgelt ist daher mit einer Anreizfunktion versehen worden, denn bei Umsetzung ökologischer Maßnahmen steigt die Vergütung für Strom aus Wasserkraftanlagen während der Abgabesatz sinkt.

Insoweit können die Anlagenbetreiber ihr betriebswirtschaftliches Ergebnis durch geeignete Maßnahmen trotz der Abgabe verbessern und leisten damit auch noch einen Beitrag zum Umweltschutz. Bei Vorliegen besonderer Härten können zudem Ausnahmen beantragt werden. Anlagen mit geringer Stromproduktion müssen die Abgabe ebenfalls nicht entrichten.

Einer Prüfung der Auswirkung der jetzigen wasserrechtlichen Regelungen werden wir uns nicht verschließen.