Wasserkraftverband Mitteldeutschland e.V.

2.

Wie bettet sich die Wasserkraft für die CDU/ SPD/ LINKE/ Bündnis 90/Die Grünen/ FDP in die Klimaschutzziele vor dem Hintergrund des Generationenvertrages ein?

CDU

Die entscheidenden und wichtigen Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes wurden für den Freistaat Sachsen im Energie- und Klimaprogramm festgeschrieben. Dieses enthält eine mittelfristige strategische Planung für die Energie- und Klimapolitik der Staatsregierung bis zum Jahr 2020.

Das Programm führt Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel zusammen und sieht für die Umsetzung die folgenden vier Strategien:

  1.  Klimaentwicklung beobachten und Klimawissen bereitstellen
  2. Betroffenheit ermitteln, Klimafolgen abschätzen und Anpassungsstrategien entwickeln
  3. Treibhausgasemissionen mindern
  4. Forschung fördern, Bildung erweitern und Kooperation ausbauen

Diese Strategien werden durch einen ergänzenden Maßnahmenplan im Einzelnen konkret ausgestaltet, wobei alle Energieträger entsprechend Zielerreichungsfähigkeit Berücksichtigung finden.

Ziel ist es, die CO2-Emissionen in den Bereichen Gewerbe, Handel, Dienstleistungen, private Haushalte und Verkehr bis 2020 um 25 % gegenüber 2009 zu reduzieren.

SPD

Das Ziel unserer Energiepolitik ist eine sichere, wettbewerbsfähige, umwelt- und klimaverträgliche sowie bezahlbare Energieversorgung. Aus diesem Grund müssen wir uns unabhängig von fossilen Energieträgern machen.

Für uns ist der Umstieg auf erneuerbare Energien nicht nur eine klimapolitische Notwendigkeit, sondern auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die Klimaschutzziele der sächsischen Staatsregierung müssen dementsprechend überarbeitet werden und alle Formen der erneuerbaren Energieerzeugung weiter gefördert und ausgebaut werden. Die Wasserkraft in Sachsen spielt dabei für die Grundlastversorgung eine wichtige Rolle.

LINKE

siehe zusammenfassende Beantwortung bei Frage 4.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen auf die Wasserkraft als einem Bestandteil eines Energiemix, der den Notwendigkeiten des Klimaschutzes genügt, nicht verzichten.

FDP

Der Erhalt unserer Umwelt erschöpft sich nicht im Klimaschutz und eine derartige Verkürzung lehnen wir ab. Eine verantwortungsvolle Umweltpolitik setzt auf den Erhalt der Arten und ihrer Lebensräume. Sie gewährleistet den Schutz der biologischen Vielfalt und bewahrt die Landschaften, Wälder und Flüsse vor Eingriffen.

Einzig ein allumfassender Ansatz kann unsere natürlichen Lebensgrundlagen für die kommenden Generationen sichern. Der ungebremste Ausbau der erneuerbaren Energien führt zu sehr großem Flächenverbrauch, Monokulturen und neuen Gefahren für die Biodiversität.

Die Wasserkraft als grundlastfähige Energiequelle hat eine lange Tradition in Sachsen. Unter Beachtung des Schutzes der Lebensräume der Fische, der Durchlässigkeit der Fischwege und einer ausreichenden Fließgeschwindigkeit leistet sie ihren Beitrag zur Energiegewinnung.